Landtagswahl 2010 – Extreme im Visier des Verfassungsschutzes

In NRW treten neben den etablierten Parteien auch immer wieder Parteien und Gruppierungen zur Wahl an, die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz aus den verschiedensten Gründen beobachtet und deren Engagement kritisch eingeschätzt werden. Zu ihnen zählen auch  „pro NRW“ und die Deutsche Kommunistische Partei „DKP“.

Im rechten Spektrum ist Karel Schiele Direktkandidat für „pro NRW“ im Wahlkreis Köln I. Laut Verfassungsschutz „bestehen nach wie vor bei diesen Gruppierungen („pro Köln“ und „pro NRW“) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Dieser Verdacht wird durch eine Vielzahl von Äußerungen aber auch durch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland seit Jahren bestätigt.“

Die Parteien, heißt es in dem Bericht, missachteten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und schürten latente Ängste vor Überfremdung und vor Muslimen. „Pro NRW“ wurde 2007 gegründet und hatte laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2009 insgesamt rund 80 Mitglieder in NRW. Informationen gibt die Partei selber auf ihrer Internetseite pro-nrw.org bekannt.

Im linken Spektrum steht Walter Stehling für die „DKP“ als Direktkandidat für den Wahlkreis Köln I auf den Übersichtsseiten der Kandidierenden bei abgeordnetenwatch.de bgeordnetenwatch.de . Der NRW-Verfassungsschutz schätzt die DKP als verfassungsfeindlich ein und betrachtet die „DKP“ als „eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus“. Die Partei verstehe sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD), bekenne sich zum Marxismus-Leninismus und strebe eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an.

Kritisch wird gesehen, dass auch Gewaltanwendung bei dem angestrebten Klassenkampf nicht ausgeschlossen wird. Insgesamt aber gelingt es laut Verfassungsschutz der „DKP“ seit Jahren nicht, bei demokratischen Wahlen nennenswerte Erfolge zu erzielen. Insgesamt sei festzustellen, dass die DKP nach dem Scheitern des Kommunismus im Ostblock, dem Mauerfall und dem Untergang der DDR vor 20 Jahren ein (wahl-)politisches Schattendasein führt und von einem revolutionären Umsturz mit dem Ziel einer sozialistischen – und in der Folge kommunistischen – Gesellschaft weiter entfernt ist denn je.


Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.